Laufende Planfeststellungsverfahren bei Bundeswasserstraßen und Gewährleistung von Rechtssicherheit im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Planfeststellungsverfahren sind derzeit im Bereich der Bundeswasserstraßen im laufenden Verfahren (bitte tabellarisch nach Verfahrensaufnahme und Status auflisten), und welche davon werden angefochten (bitte unter Angabe der Gründe)?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, dass die beabsichtigte Übertragung gesetzlich festgeschriebener Zuständigkeiten von den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen auf die geplante Generaldirektion per Organisationserlass keine Rechtsunsicherheiten verursacht bzw. Anfechtungstatbestände für Planfeststellungsverfahren schafft, und wird die Bundesregierung eine Garantie geben, dass kein Planfeststellungsverfahren aufgrund von unklaren Zuständigkeiten gefährdet, angefochten oder verzögert werden kann?

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Timeline

1. 19 April 2013

   Mündliche Frage

   Laufende Planfeststellungsverfahren bei Bundeswasserstraßen und Gewährleistung von Rechtssicherheit im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

   Source: BT

2. 24 April 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Laufende Planfeststellungsverfahren bei Bundeswasserstraßen und Gewährleistung von Rechtssicherheit im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

   Source: BT

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