Regelung der Ausschreibungspflicht bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession an ein Verbundunternehmen mit öffentlicher Beteiligung nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand der EU-Konzessionsrichtlinie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt künftig die Möglichkeit einer ausschreibungsfreien Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach gegenwärtigem Stand der Verhandlungen um die EU-Konzessionsrichtlinie nur bei &quot;(geringer) privater Beteiligung&quot; an einem Verbundunternehmen, welches die Dienstleistung ausführen soll &ndash; wie dies die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/ 12944 darlegt &ndash; oder gilt die Aussage der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 17/ 12764, dass eine private Beteiligung an einem verbundenen Unternehmen einer direkten Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung nichts entgegensteht, solange dieses Unternehmen &quot;unter dem beherrschenden Einfluss z. B. der Kommune&quot; steht, und wie sind beide Aussagen quantifizierbar (etwa in Prozent der Anteile an einem Verbundunternehmen)?<br /> <br /> Könnte nach gegenwärtigem Stand der Verhandlungen um die EU-Konzessionsrichtlinie künftig eine Kommune an das verbundene Stadtwerk mit einer 49-Prozent-Beteiligung eines privaten Investors &ndash; bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen des Richtlinienentwurfs &ndash; eine Dienstleistungskonzession frei, also ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben, und wie definiert sich nach Ansicht der Bundesregierung das Verhältnis, nach dem ein Stadtwerk &quot;unter dem beherrschenden Einfluss&quot; einer Kommune steht?

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Timeline

1. 26 April 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelung der Ausschreibungspflicht bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession an ein Verbundunternehmen mit öffentlicher Beteiligung nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand der EU-Konzessionsrichtlinie

   Source: BT

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