Fördermittel für die Deutsche Bahn bzgl. der zweigleisigen Sanierung der Eisenbahnbrücke in Meschede-Freienohl; Rückforderungsansprüche des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn bei Verzicht auf die Zweigleisigkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bund der DB AG in den letzten Jahren Fördermittel für die zweigleisige Sanierung der Eisenbahnbrücke in Meschede-Freienohl zur Verfügung gestellt?<br /> <br /> Trifft es zu, dass ein Verzicht der DB AG auf die Aufrechterhaltung der Zweigleisigkeit, z. B. bei einer Sanierung der Oberen Ruhrtalbahn, Rückforderungsansprüche des Bundes gegenüber der DB AG auslösen würde, da der Förderzweck bezüglich der Eisenbahnbrücke in Meschede-Freienohl dann nicht mehr gegeben wäre?

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Timeline

1. 3 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fördermittel für die Deutsche Bahn bzgl. der zweigleisigen Sanierung der Eisenbahnbrücke in Meschede-Freienohl; Rückforderungsansprüche des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn bei Verzicht auf die Zweigleisigkeit

   Source: BT

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