Gesetzgeberische Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Finanzierte Projekte und nicht abgerufene Fördermittel der "Initiative Inklusion" des BMAS; Evaluation des SGB IX und Veröffentlichung der neu konzipierten Behindertenberichterstattung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch vor der Bundestagswahl 2013 umzusetzen?<br /> <br /> Welche Projekte und Maßnahmen sind bundesweit bisher aus den Haushaltsmitteln des Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der &bdquo;Initiative Inklusion&ldquo; gefördert worden, und wie hoch ist der Anteil bisher nicht abgerufener Fördermittel aus diesem Programm?<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der im Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigten Evaluation des SGB IX (bitte nach Maßnahme, Frist, Auftragnehmer und inhaltlichem Auftrag auflisten), und wann ist mit der Veröffentlichung der neu konzipierten Behindertenberichterstattung zu rechnen (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 3 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzgeberische Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Finanzierte Projekte und nicht abgerufene Fördermittel der "Initiative Inklusion" des BMAS; Evaluation des SGB IX und Veröffentlichung der neu konzipierten Behindertenberichterstattung

   Source: BT

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