Vertragsabschluss zwischen dem Beschaffungsamt des BMI und der Firma Elaman bzgl. des Kaufs staatlich genutzter Hackersoftware und fällige Zahlungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann werden hinsichtlich des Vertrages zwischen dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und der Firma ELAMAN GmbH vom März 2013 bezüglich des Kaufs von staatlich genutzter Hackersoftware jeweils Zahlungen fällig (bitte auch die Höhe im Einzelnen angeben, aufgeschlüsselt nach einmaliger Kaufsumme sowie Lizenzgebühren), und aus welchem Grund ist der Vertrag bereits geschlossen (bzw. fließen bereits Gelder), obschon die Überprüfung des Quellcodes der Software durch die Firma CSC Deutschland Solutions GmbH noch nicht abgeschlossen ist, nach Ansicht des Fragestellers die Funktionsweise der Spionagesoftware also unbekannt ist und die rechtliche Vereinbarkeit ihrer Nutzung deshalb nicht zugesichert werden kann?

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Timeline

1. 10 May 2013

   Mündliche Frage

   Vertragsabschluss zwischen dem Beschaffungsamt des BMI und der Firma Elaman bzgl. des Kaufs staatlich genutzter Hackersoftware und fällige Zahlungen

   Source: BT

2. 15 May 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vertragsabschluss zwischen dem Beschaffungsamt des BMI und der Firma Elaman bzgl. des Kaufs staatlich genutzter Hackersoftware und fällige Zahlungen

   Source: BT

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