Einfluss eines durch Volker Kauder an einen Weinhändler weitergeleiteten Antwortschreibens von Bundesminister Schäuble vom 20. April 2010 auf die Ermittlungen gegen dessen beschlagnahmten Branntwein

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das Handeln des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, gleichzeitig der Chef der obersten Bundesbehörde der Zollverwaltung, der laut &bdquo;die tageszeitung&ldquo; vom 6./7. April 2013, S. 3, der Bitte des Abgeordneten Volker Kauder um Stellungnahme vom 15. April 2010, die dieser aufgrund einer Anfrage eines Weinhändlers aus dem Schwarzwald, dem vom Hauptzollamt Singen, Branntwein im Wert von ca. 55 000 Euro beschlagnahmt wurde, am 20. April 2010 in einem Antwortschreiben nachkam, aus dem hervorging, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit ermittle und welches am 22. April 2010 von Volker Kauder in Kopie an besagten Weinhändler weitergeleitet wurde, und inwiefern hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen in dieser Sache beeinflusst?

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Timeline

1. 10 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einfluss eines durch Volker Kauder an einen Weinhändler weitergeleiteten Antwortschreibens von Bundesminister Schäuble vom 20. April 2010 auf die Ermittlungen gegen dessen beschlagnahmten Branntwein

   Source: BT

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