Unvereinbarkeit der Bestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis nur nach erfolgreich abgeschlossenem Integrationskurs gemäß § 8 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes mit dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus auch von mehreren Sachverständigen bei der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. April 2013 zum Thema EWG-Türkei-Assoziationsrecht geäußerten Auffassung, dass die Mitte 2011 vorgenommene Verschärfung des § 8 Absatz 3 Satz 6 des Aufenthaltsgesetzes (einjährige Aufenthaltserlaubnis nur nach erfolgreich abgeschlossenem Integrationskurs) mit dem Verschlechterungsverbot nach Artikel 13 ARB 1/ 80 unvereinbar und damit auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht anwendbar ist, zumal mit häufigeren Aufenthaltsverlängerungen auch deutlich höhere Gebührenbelastungen verbunden sind, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 (1 C 12.12) jetzt schon assoziationsrechtswidrig sind, und weil es um bereits ordnungsgemäß in Deutschland lebende Personen mit Arbeitsmarktbezug geht, so dass die Voraussetzungen für eine Anwendung des Verschlechterungsverbots auch nach Rechtsauffassung der Bundesregierung gegeben sind (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12071, zu Frage 23, bitte ausführlich begründen)?

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Timeline

1. 10 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unvereinbarkeit der Bestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis nur nach erfolgreich abgeschlossenem Integrationskurs gemäß § 8 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes mit dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht

   Source: BT

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