Prüfung der Ausnahmeregelung des § 4a Abs. 4 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und Rechtssicherheit der kleinen Schifffahrtsunternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD &bdquo;Attraktivität und Marketing im Wassertourismus und Wassersport&ldquo; (Bundestagsdrucksache 17/12792) angekündigte Überprüfung der Ausnahmeregelung des § 4a Absatz 4 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung abschließen, und beabsichtigt sie, Rechtssicherheit für den wirtschaftlichen Bestand der betroffenen kleinen Schifffahrtsunternehmen, bei denen allein in Berlin 200 Arbeitsplätze bestehen, zu schaffen?

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Timeline

1. 10 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung der Ausnahmeregelung des § 4a Abs. 4 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und Rechtssicherheit der kleinen Schifffahrtsunternehmen

   Source: BT

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