Im Ausland in den letzten fünf Jahren durchgeführte Ausbildungsmaßnahmen des BMI zur Ortung von Mobiltelefonen oder zum Einsatz von Trojaner-Programmen und Berücksichtigung der dortigen Lage der Menschenrechte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Ländern hat das Bundesministerium des Innern in den letzten fünf Jahren Ausbildungsmaßnahmen zur Ortung von Mobiltelefonen, zum Einsatz der &quot;stillen SMS&quot;, zur Funkzellenauswertung oder zum Einsatz von Trojaner-Programmen durchgeführt, und inwiefern wurde vor den Maßnahmen geprüft, ob diese geeignet sind, die Lage der Menschenrechte in dem adressierten Land weiter zu verschlechtern, wenn den Polizeien bzw. Geheimdiensten neue Repressionstechniken zur Verfügung stehen?

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Timeline

1. 17 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Im Ausland in den letzten fünf Jahren durchgeführte Ausbildungsmaßnahmen des BMI zur Ortung von Mobiltelefonen oder zum Einsatz von Trojaner-Programmen und Berücksichtigung der dortigen Lage der Menschenrechte

   Source: BT

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