EU-konforme Ausnahmeregelungen von Netzentgelten für stromintensive Unternehmen im Entwurf zur "Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass der Entwurf der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes dem Anliegen der Europäischen Kommission &ndash; zu den in ihren Augen zweifelhaften Rechtmäßigkeit &ndash; bei den Ausnahmeregelungen von Netzentgelten für stromintensive Unternehmen in Deutschland seit 2011 Rechnung trägt (bitte begründen), und welche Konsequenzen hätte eine Nichtanerkennung durch die Europäische Kommission für die Bundesrepublik Deutschland?

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Timeline

1. 17 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   EU-konforme Ausnahmeregelungen von Netzentgelten für stromintensive Unternehmen im Entwurf zur "Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes"

   Source: BT

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