Praxis der Kontendatenabrufe bei Finanzbehörden und automatisierten Datenabgleiche durch Jobcenter seit 2005; etwaiger Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kontendatenabrufe bei Finanzbehörden und automatisierte Datenabgleiche (bitte Institutionen benennen) sind seit 2005 durch die Jobcenter erfolgt, und zu welchen Ergebnissen haben die Abfragen jeweils geführt (bitte jährliche Zahlen angeben)?<br /> <br /> Welche sachliche Rechtfertigung gibt es für einen verdachtsunabhängigen automatischen Datenabgleich, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein verdachtsunabhängiger automatischer Abgleich gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt (bitte begründen)?

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