Deutsche Teilnahme an dem Verfahren des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im Fall Thilo Sarrazin und rechtlicher Änderungsbedarf in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung in irgendeiner Form an dem Verfahren des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, in dem festgestellt wurde, dass die Äußerungen von Thilo Sarrazin in einem Interview mit der Zeitschrift &quot;Lettre International&quot; sowie in dem von ihm veröffentlichten Buch &quot;Deutschland schafft sich ab&quot; rassistisch waren und die deutschen Strafverfolgungsbehörden keinen effektiven Rechtsschutz gegen rassistische Hassrede gewährleistet hätten, teilgenommen, und können Argumente und Stellungnahmen zur Verfügung gestellt werden?<br /> <br /> Wie wird sich die Bundesregierung nach dieser Positionierung des UN-Ausschusses verhalten, und werden gesetzliche oder sonstige Änderungen am Recht geplant, um den vertraglichen Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 6 des Internationalen Übereinkommens gegen Rassismus nachzukommen?

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Timeline

1. 24 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deutsche Teilnahme an dem Verfahren des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im Fall Thilo Sarrazin und rechtlicher Änderungsbedarf in Deutschland

   Source: BT

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