Compatibility of the “whois” domain query offered by the company DENIC with the Federal Data Protection Act

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung es mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen, namentlich u. a. den §§ 27, 28 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, ggf. i. V. m. § 307 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für vereinbar, dass das privatwirtschaftliche Unternehmen DENIC eG, das als nichtöffentliche zentrale Registrierungsstelle für alle Domains unterhalb der Top Level Domain &quot;.de&quot; agiert und für die Domainverwaltung von derzeit 15 Millionen registrierten Domains zuständig ist, auf ihrer Webseite im Internet unter www.denic.de eine so genannte Whois-Abfrage öffentlich zur Verfügung stellt, mit der ohne Einzelfallprüfung durch die DENIC eG auf ein berechtigtes Interesse und mit lediglich formalisierten, allgemeinen Nutzungshinweisen, die beim privatrechtlichen Vertragsschluss über die Registrierung einer Domain gegenüber einem Registrar angegebenen &ndash; bei Privatpersonen insbesondere die mit der Rechnungsanschrift regelmäßig identische Wohnanschrift &ndash; Daten jederzeit weltweit für jeden abrufbar sind?<br /> <br /> Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, und wenn nein, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf das besondere quantitative und qualitative Ausmaß dieser Verletzung?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 24 May 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Compatibility of the “whois” domain query offered by the company DENIC with the Federal Data Protection Act

   Source: BT

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