Vereinbarkeit der Entrichtung einer Aufbausteuer durch eritreische Staatsangehörige mit Abs. 10 und 14 der UN-Sicherheitsresolution 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hält die Bundesregierung ihre Aussage in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 36 (Plenarprotokoll 17/239, Anlage 20), dass die Entrichtung einer Aufbausteuer durch eritreische Staatsangehörige nicht gegen völkerrechtliche Regeln verstoße, mit den Absätzen 10 und 14 der UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 für vereinbar, die alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Eintreibung dieser Steuer zu verhindern, da damit Waffengeschäfte in Ostafrika finanziert werden?

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Timeline

1. 30 May 2013

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Entrichtung einer Aufbausteuer durch eritreische Staatsangehörige mit Abs. 10 und 14 der UN-Sicherheitsresolution 2023

   Source: BT

2. 5 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Entrichtung einer Aufbausteuer durch eritreische Staatsangehörige mit Abs. 10 und 14 der UN-Sicherheitsresolution 2023

   Source: BT

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