Praxis der Geheimhaltung militärischer Vorgänge in Syrien und der Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt es die Bundesregierung, dass sie wichtige Informationen den vermeintlichen Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges am 22. Juni 2012 durch die syrische Armee betreffend mit dem Verweis als geheime Verschlusssache einstuft, &quot;dass dem Bundesnachrichtendienst [sonst womöglich] keine schutzbedürftigen Erkenntnisse [mehr] anvertraut werden&quot;, während sie zugleich und in derselben Bundestagsdrucksache (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/13515) behauptet, ihr lägen keine Informationen u. a. über &quot;Waffenlieferungen und andere Formen der Unterstützung der Aufständischen über die Türkei und durch türkische Behörden&quot; und &quot;den Beschuss von Zielen in Syrien durch die türkische Armee am 3. Oktober 2012&quot; vor, und aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für nötig, auch den Inhalt eines Berichts der NATO über den vermeintlichen Abschuss des türkischen Armeeflugzeuges dem Parlament und der Öffentlichkeit trotz mehrfacher Nachfrage vorzuenthalten?

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Timeline

1. 30 May 2013

   Mündliche Frage

   Praxis der Geheimhaltung militärischer Vorgänge in Syrien und der Türkei

   Source: BT

2. 5 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Praxis der Geheimhaltung militärischer Vorgänge in Syrien und der Türkei

   Source: BT

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