Finanzierung der Bestandssicherung Helgolands und etwaige Neuordnung der Unterhaltungszuständigkeit; etwaige Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage hat der Bund bisher Finanzmittel für die Bestandssicherung Helgolands zur Verfügung gestellt, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, die Unterhaltungszuständigkeit zum jetzigen Zeitpunkt neu zu ordnen?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, das die Zuständigkeit des Bundes für Arbeiten und Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes der Insel Helgoland festschreibt, und wie begründet sie ihre Einschätzung (vgl. Hamburger Abendblatt vom 25. Mai 2013), dass es sich bei der bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wahrgenommenen Sicherung des Inselsockels Helgolands nicht um eine Unterhaltungsaufgabe mit Verkehrsbezug handele und die Sicherung des Bestandes der Insel Helgoland laut dem Bundesminister Dr. Peter Ramsauer &quot;also nicht Bundesaufgabe&quot; sei?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 May 2013

   Mündliche Frage

   Finanzierung der Bestandssicherung Helgolands und etwaige Neuordnung der Unterhaltungszuständigkeit; etwaige Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

   Source: BT

2. 5 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzierung der Bestandssicherung Helgolands und etwaige Neuordnung der Unterhaltungszuständigkeit; etwaige Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.