Vorschläge zur Weiterentwicklung der Methoden zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 SGB XII insbesondere von Kindern und Jugendlichen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorschläge werden in Vorarbeiten zur Ausführung der Berichtspflicht der Bundesregierung nach § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zur Weiterentwicklung der Methode zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Studien, Gutachten, Berechnungen etc.) gemacht, um aus der statistischen Referenzgruppe diejenigen Haushalte verlässlich auszuschließen, deren &quot;eigene Mittel nicht zur Deckung des jeweils zu unterstellenden Bedarfs nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausreichen&quot; (§ 10 Absatz 2 Nummer 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes), um der verfassungsrechtlichen Vorgabe, Zirkelschlüsse bei der Festlegung der Regelbedarfe zu vermeiden, gerecht zu werden?<br /> <br /> Wie bewerten die vorliegenden Vorarbeiten die von der Bundesregierung ermittelten Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen, und welche Vorschläge werden für die zukünftige eigenständige Ermittlung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen vorgelegt?

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Timeline

1. 30 May 2013

   Mündliche Frage

   Vorschläge zur Weiterentwicklung der Methoden zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 SGB XII insbesondere von Kindern und Jugendlichen

   Source: BT

2. 5 June 2013

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Vorschläge zur Weiterentwicklung der Methoden zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 SGB XII insbesondere von Kindern und Jugendlichen

   Source: BT

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