Rechtliche und technische Möglichkeiten für den Einsatz des SIGINT-Spionagesystems ISIS über europäischem Territorium

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten bestehen für die Bundeswehr und andere Behörden, unabhängig davon, welches Trägersystem zum Einsatz kommt, das SIGINT-Spionagesystem ISIS auch über dem deutschen bzw. europäischen Territorium zum Einsatz zu bringen, und wird die Bundesregierung das Scheitern des Euro-Hawk-Programms zum Anlass nehmen, eine Trägermaschine für die weitere Vertrauensbildung im Rahmen von &quot;Open Skies&quot; zu beschaffen, bevor sie sich für weitere Spionageprogramme einsetzt?

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Timeline

1. 30 May 2013

   Mündliche Frage

   Rechtliche und technische Möglichkeiten für den Einsatz des SIGINT-Spionagesystems ISIS über europäischem Territorium

   Source: BT

2. 5 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche und technische Möglichkeiten für den Einsatz des SIGINT-Spionagesystems ISIS über europäischem Territorium

   Source: BT

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