Anforderung der Bundespolizei und Lageeinschätzung vor dem Einsatz im Rahmen der Blockupy-Demonstration; Gewährung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und unbeschadete Teilnahme

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von wem wurde die Bundespolizei im Rahmen der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main angefordert (bitte mit Angabe des Datums), und welche Stellen innerhalb der Bundespolizei oder des Bundesinnenministeriums haben unabhängig von Polizeieinsatzleiter Harald Schneider vor dem Einsatzbefehl eine Lageeinschätzung vorgenommen? <br /> <br /> Wie will die Bundesregierung künftig bei Protesten von bundesweiter Bedeutung sicherstellen, dass die Bundespolizei nicht zu Maßnahmen missbraucht wird, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sowie die unbeschadete Teilnahme an Demonstrationen von Journalisten, Rechtsanwälten, Sanitätern und Demonstrationsbeobachtern missachten?

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Timeline

1. 7 June 2013

   Mündliche Frage

   Anforderung der Bundespolizei und Lageeinschätzung vor dem Einsatz im Rahmen der Blockupy-Demonstration; Gewährung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und unbeschadete Teilnahme

   Source: BT

2. 12 June 2013

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Anforderung der Bundespolizei und Lageeinschätzung vor dem Einsatz im Rahmen der Blockupy-Demonstration; Gewährung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und unbeschadete Teilnahme

   Source: BT

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