Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Hochwasserereignis für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Hinblick auf Schließung der Ämter, Personalabbau und Erfüllung der Eigentümerverpflichtung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Hochwasserkatastrophe für die so genannte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) im Hinblick auf die beabsichtigte Schließung der Ämter Dresden und Lauenburg sowie der Direktion in Magdeburg, und inwieweit hält sie den geplanten Personalabbau um über 2 000 Stellen und insbesondere den Rückzug der WSV aus der Fläche unter den derzeitigen Umständen und im Hinblick auf zukünftiges Hochwasser für vernünftig? <br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer kompetenten und leistungsfähigen WSV im Fall von katastrophalen Hochwasserereignissen in ihren Kategorisierungskriterien für die Bundeswasserstraßen berücksichtigt, und ist der Bund in der Lage, seinen Eigentümerverpflichtungen auch an Bundeswasserstraßen mit wenigen Güterverkehren nachzukommen, wenn er dort, wie beabsichtigt, Ämter schließt und Personal abbaut?

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Timeline

1. 7 June 2013

   Mündliche Frage

   Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Hochwasserereignis für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Hinblick auf Schließung der Ämter, Personalabbau und Erfüllung der Eigentümerverpflichtung

   Source: BT

2. 12 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Hochwasserereignis für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Hinblick auf Schließung der Ämter, Personalabbau und Erfüllung der Eigentümerverpflichtung

   Source: BT

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