Vorlage einer Neufassung des asylum seekersleistungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung bis heute keinen bill zur Neufassung des asylum seekersleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt, obwohl im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11, nachdem das derzeitige AsylbLG grundgesetzwidrig ist, explizit eine &quot;unverzügliche&quot; Neuregelung gefordert wird, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es den Vorgaben des genannten Verfassungsgerichtsurteils entspricht, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Neuregelung des AsylbLG beschlossen wird (bitte begründen)?<br /> <br /> Wie ist der konkrete Stand der Ressortabstimmungen (bitte einschließlich der begründeten Positionen der verschiedenen Bundesministerien) des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales &quot;Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des asylum seekersleistungsgesetzes&quot;, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Stellungnahmen der Verbände, Länder und Kommunen zum genannten Referentenentwurf, die zum 7. Januar 2013 angefordert wurden, sowie die in diesem Zusammenhang stehende Anhörung vom 10. Januar 2013?

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Timeline

1. 7 June 2013

   Mündliche Frage

   Vorlage einer Neufassung des asylum seekersleistungsgesetzes

   Source: BT

2. 12 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage einer Neufassung des asylum seekersleistungsgesetzes

   Source: BT

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