Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an der Einführung von § 58f Arzneimittelgesetz wegen Verhinderung von mehr Transparenz beim Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die öffentlich gewordene Kritik (vgl. www.ndr.de/unternehmen/ presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr12373. html) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, an Artikel 1 Nummer 7 des Entwurfs des &quot;Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes&quot; bezüglich des in § 58f vorgesehenen Verbots der &quot;Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme&quot; von Daten, das datenschutzrechtlich nicht begründbar mehr Transparenz bei der Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung verhindere?

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Timeline

1. 7 June 2013

   Mündliche Frage

   Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an der Einführung von § 58f Arzneimittelgesetz wegen Verhinderung von mehr Transparenz beim Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

   Source: BT

2. 12 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an der Einführung von § 58f Arzneimittelgesetz wegen Verhinderung von mehr Transparenz beim Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

   Source: BT

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