Zusammenarbeit mit libyschen Behörden hinsichtlich bilateralen polizeilichen Projekten bzw. der EUBAM-Mission; Zuständigkeit der Sicherheitsorgane im Rahmen der inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche libyschen oder sonstigen zivilen oder militärischen Behörden werden in bilateralen polizeilichen Projekten oder im Rahmen der EUBAM-Mission von Maßnahmen der 20 dort eingesetzten deutschen Polizistinnen und Polizisten konkret adressiert (bitte für jede einzelne Maßnahme/Workshop/Training der Bundespolizei und, soweit der Bundesregierung bekannt, der beteiligten Länderpolizeien darstellen), und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuständigkeit von Polizei und Militär für die Grenzüberwachung bzw. weitere Belange der inneren Sicherheit in Libyen derzeit geregelt (sofern in unterschiedlichen Provinzen zurzeit in unterschiedlicher Zuständigkeit, bitte jeweils einzeln darstellen)?

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Timeline

1. 7 June 2013

   Mündliche Frage

   Zusammenarbeit mit libyschen Behörden hinsichtlich bilateralen polizeilichen Projekten bzw. der EUBAM-Mission; Zuständigkeit der Sicherheitsorgane im Rahmen der inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung

   Source: BT

2. 12 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenarbeit mit libyschen Behörden hinsichtlich bilateralen polizeilichen Projekten bzw. der EUBAM-Mission; Zuständigkeit der Sicherheitsorgane im Rahmen der inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung

   Source: BT

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