Höhe des SED-Vermögens zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung und den neuen Bundesländern zustehender Anteil; offene Rechtstreitigkeiten um bis heute verschwundenes Parteivermögen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch wird das SED-Vermögen von der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung beziffert, und wie hoch ist der Anteil des SED-Vermögens, welches laut Einigungsvertrag den neuen Ländern zusteht und bis heute unauffindbar ist?<br /> <br /> Gibt es weitere offene Rechtsstreitigkeiten im Inland oder Ausland, die dazu führen könnten, dass ehemaliges SED-Vermögen dem deutschen Fiskus zugeführt wird, und wenn ja, um welche Fälle handelt es sich dabei?

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Timeline

1. 16 April 2010

   Mündliche Frage

   Höhe des SED-Vermögens zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung und den neuen Bundesländern zustehender Anteil; offene Rechtstreitigkeiten um bis heute verschwundenes Parteivermögen

   Source: BT

2. 21 April 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Höhe des SED-Vermögens zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung und den neuen Bundesländern zustehender Anteil; offene Rechtstreitigkeiten um bis heute verschwundenes Parteivermögen

   Source: BT

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