Konsequenzen für Verhandlungsführung und Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat bei fehlender Stellungnahme des Bundestages zu EU-Vorhaben

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich für die Verhandlungsführung und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat, wenn zu einem EU-Vorhaben keine Stellungnahme des Deutschen Bundestages im Sinne von § 9 Absatz 4 bzw. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) vorliegt?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 26.

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Timeline

1. 16 April 2010

   Mündliche Frage

   Konsequenzen für Verhandlungsführung und Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat bei fehlender Stellungnahme des Bundestages zu EU-Vorhaben

   Source: BT

2. 21 April 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen für Verhandlungsführung und Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat bei fehlender Stellungnahme des Bundestages zu EU-Vorhaben

   Source: BT

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