Finanzierung der zusätzlich zum Bundeshaushalt 2010 angekündigten Mittel für die Beteiligung von Frostschäden an Straßen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung zur Finanzierung der zusätzlich zum Bundeshaushalt 2010 angekündigten 100 Mio. Euro für die Beseitigung von Frostschäden an Straßen (siehe FAZ.NET vom 14. April 2010) einen Nachtragshaushalt aufstellen, und wenn nein, aus welchem Haushaltstitel des beschlossenen Bundeshaushalts 2010 sollen die 100 Mio. Euro zusätzlich finanziert werden?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung den Positionswandel des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer, der ursprünglich zusätzliche Bundesmittel für die Beseitigung von Frostschäden ausdrücklich für Straßen in der Trägerschaft der Kommunen angekündigt hatte und jetzt lediglich Mittel für Bundesstraßen zur Verfügung stellen will?

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Timeline

1. 16 April 2010

   Mündliche Frage

   Finanzierung der zusätzlich zum Bundeshaushalt 2010 angekündigten Mittel für die Beteiligung von Frostschäden an Straßen

   Source: BT

2. 21 April 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzierung der zusätzlich zum Bundeshaushalt 2010 angekündigten Mittel für die Beteiligung von Frostschäden an Straßen

   Source: BT

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