Reaktion auf die befürchtete Massendeportationen von Palästinensern aus den besetzten Gebieten durch die neue israelische Verordnung "Order Regarding Prevention of Infiltration"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Sorgen israelischer Menschenrechtsorganisationen, dass die neue israelische Verordnung &bdquo;Order regarding Prevention of Infiltration&ldquo;, welche der israelischen Armee ermöglicht, alle Personen aus den besetzten Gebieten auszuweisen, die keine ausdrückliche Bleibeerlaubnis durch die israelische Armeeverwaltung besitzen, zu Massendeportationen führen könnte?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung den dringenden Appell des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR e. V. und des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) an den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zur Sprache bringen, um befürchtete Massendeportationen von palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern, die über keine Bleibeerlaubnis verfügen, abzuwenden?

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Timeline

1. 16 April 2010

   Mündliche Frage

   Reaktion auf die befürchtete Massendeportationen von Palästinensern aus den besetzten Gebieten durch die neue israelische Verordnung "Order Regarding Prevention of Infiltration"

   Source: BT

2. 21 April 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reaktion auf die befürchtete Massendeportationen von Palästinensern aus den besetzten Gebieten durch die neue israelische Verordnung "Order Regarding Prevention of Infiltration"

   Source: BT

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