Rechtliche Bewertung der Beschäftigung von Mitarbeitern der Geheimdienste des Bundes bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt haben oder gegenwärtig beschäftigen, die zugleich ein Arbeitsverhältnis bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben, und falls nein, wie bewertet sie die aus einer solchen Doppelbeschäftigung resultierende rechtliche Problematik?

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Timeline

1. 16 April 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Bewertung der Beschäftigung von Mitarbeitern der Geheimdienste des Bundes bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen

   Source: BT

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