Ausgestaltung des Sicherheitsabkommens mit Mexiko zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Straftaten und Inkrafttreten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Programme bzw. Maßnahmen sind im Rahmen des Sicherheitsabkommens Deutschlands mit Mexiko zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten geplant (bitte nach Umfang auflisten), und wann wird das Abkommen in Kraft treten (bitte die endgültige schriftliche Vereinbarung der Verhandlungspartner an das Parlament überstellen)? <br /> <br /> Entlang welcher Standards wird die Unterstützung bzw. Mittelvergabe im Rahmen des Sicherheitsabkommens mit Mexiko erfolgen (beispielsweise Schutz der Menschenrechte, Ausschluss nicht intendierter Nutzungsformen etc.), und wie werden diese kontrolliert, d. h. sind sogenannte Safeguards-Absicherungen sowie ein Mechanismus vorgesehen, der diese regelmäßig überprüft?

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Timeline

1. 14 June 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausgestaltung des Sicherheitsabkommens mit Mexiko zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Straftaten und Inkrafttreten

   Source: BT

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