Bestandsschutz der Brücke der B 158 bei Bad Freienwalde und geschätzte Kosten für einen ebenerdigen Knotenpunkt; etwaige Verpflichtung zum Rückbau

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Bestandsschutz für die Brücke der B 158, die 1973 errichtet wurde, um den militärischen Verkehr aus der Stadt Bad Freienwalde herauszuhalten und die die darunterliegende Gesundbrunnenstraße in einer Höhe von 2,30 m überquert, entfällt, wenn sie im Rahmen der dringend gebotenen Sanierung bis auf die Stützelemente abgetragen werden muss und sie somit im Fall eines Wiederaufbaus die nach aktuellem Baurecht geltende Höhe von 4,70 m über allen Straßen haben muss, und welche Kosten würde die Bundesregierung unter diesen Umständen für eine, aus Sicht der Fragestellerin sehr viel verträglichere ebenerdige Neuordnung des Knotenpunktes tragen?<br /> <br /> Ist aus Sicht der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin und Rechtsnachfolgerin der DDR, welche die Brücke an der B 158 in Bad Freienwalde 1973 aus militärstrategischen Gründen ohne Mitsprache der Gemeinde errichtet hat, zum Rückbau verpflichtet, um den Kurstatus der Stadt nicht weiter zu gefährden, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 21 June 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bestandsschutz der Brücke der B 158 bei Bad Freienwalde und geschätzte Kosten für einen ebenerdigen Knotenpunkt; etwaige Verpflichtung zum Rückbau

   Source: BT

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