Nutzung von US-Infrastruktur in Deutschland für Kampfeinsätze von US-Drohnen auch ohne Wissen der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern haben sich mittlerweile Hinweise im Rahmen des &quot;kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog[s]&quot; mit den USA, einem Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, mit Außenminister John Kerry in den USA, durch deutsche Verbindungsbeamte bei US-Militärs von AFRICOM oder andere diplomatische Initiativen ergeben, dass US-Einrichtungen in Deutschland tatsächlich für die Steuerung der Flüge von US-Drohnen über afrikanischen und asiatischen Ländern bzw. Kampfhandlungen genutzt werden, und auf welche deutschen &quot;Rechtsnormen&quot; (Antwort auf meine Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 17/14062) bzw. strengen &quot;Regeln des Rechts&quot; (Mündliche Frage 44 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Plenarprotokoll 17/245) wird sich konkret bezogen, wenn davon gesprochen wird, die Bundesregierung nehme die USA &quot;beim Wort&quot;, dass diese stets eingehalten würden, sofern US-Infrastruktur in Deutschland auch ohne Wissen der Bundesregierung für Einsätze von US-Drohnen genutzt wird (bitte insbesondere hinsichtlich so genannter &quot;gezielter Tötungen&quot; angeben, da sich die genannten Fragen genau darauf bezogen)?

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Timeline

1. 21 June 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nutzung von US-Infrastruktur in Deutschland für Kampfeinsätze von US-Drohnen auch ohne Wissen der Bundesregierung

   Source: BT

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• 17/14062

  Drucksache · DE · 21 June 2013

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