Etwaige Gleichsetzung des Tatbestands "Stalking" im Sinne des § 238 des Strafgesetzbuchs mit § 1 des Opferentschädigungsgesetzes; Berücksichtigung des Berichts des Europarats bzgl. physischer und psychischer Gewalt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird die Bundesregierung dem Appell des Bundessozialgerichts durch das Urteil vom 7. April 2011 (Az. B 9 VG 2/210 R) nach einer Gleichsetzung der unter Strafe stehenden &quot;Nachstellung&quot; (sog. Stalking) im Sinne des § 238 des Strafgesetzbuchs mit einem &quot;tätlichen Angriff&quot; im Sinne des § 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), um so auch schwer geschädigten Stalkingopfern, deren psychische und körperliche Belastung denen von Opfern im Sinne des § 1 OEG in jedweder Art und Weise entsprechen, Hilfe nach dem OEG zukommen zu lassen, nachkommen?<br /> <br /> Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung dabei den Erläuternden Bericht des Europarates zum Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, der äußert, die Gewalt sei nicht notwendigerweise physische Gewalt, Entschädigung könne auch geschuldet werden in Fällen psychischer Gewalt, z. B. bei schwerwiegenden Drohungen (vgl. http://conventions.coe.int/treaty/EN/Reports/ Html/116.htm)?

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Timeline

1. 21 June 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Etwaige Gleichsetzung des Tatbestands "Stalking" im Sinne des § 238 des Strafgesetzbuchs mit § 1 des Opferentschädigungsgesetzes; Berücksichtigung des Berichts des Europarats bzgl. physischer und psychischer Gewalt

   Source: BT

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