Steuerung von Euro-Hawk und amerikanischen Aufklärungsdrohnen durch US-Einrichtungen in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details sind der Bundesregierung bekannt, inwiefern US-Einrichtungen in Deutschland in die Steuerung oder Übermittlung von Aufklärungsdaten (auch als Relaisstationen) von US-Drohnen im Rahmen des EUCOM oder AFRICOM involviert sind bzw. werden sollen, wie es im Bericht einer Friedensinitiative ausgeführt wird (http://tinyurl.com/ qgozkea), und was nach Auffassung des Fragestellers bedeuten würde, dass US-Kampfhandlungen in Afrika oder Asien dazu führen, dass etwa der US-Stützpunkt Ramstein gemäß dem Völkerrecht ein legitimes Ziel für Vergeltungsmaßnahmen der Angegriffenen darstellt, und wie ist es gemeint, wenn ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in der Bundespressekonferenz vom 27. Mai 2013 zum Prototyp des &quot;Euro Hawk&quot; der Bundeswehr erklärt, &quot;nicht die Möglichkeit [zu] haben, ohne Einbindung der amerikanischen Stellen entsprechende Flüge zu konzipieren. Das heißt unter dem Strich: Wir müssen immer fragen&quot; (bitte die &quot;fragenden&quot; und &quot;erfragenden&quot; Stellen sowie die offensichtlich genehmigungspflichtigen Maßnahmen angeben)?

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Timeline

1. 21 June 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Steuerung von Euro-Hawk und amerikanischen Aufklärungsdrohnen durch US-Einrichtungen in Deutschland

   Source: BT

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