Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern bei besonders unnachgiebigem Vorgehen gegen die innerstaatliche Opposition am Beispiel der Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass EU-Beitrittsverhandlungen mit Kandidaten gerade dann intensiviert werden bzw. in ein neues Stadium treten sollten, wenn die Regierungen dieser Kandidatenländer ein besonders unnachgiebiges Vorgehen gegen die innerstaatliche Opposition an den Tag legt, wie das der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bezogen auf die Türkei (dpa-Meldung vom 20. Juni 2013) im Gegensatz zur Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und der Türkischen Gemeinde in Deutschland im Zuge des äußerst brutalen und gewaltsamen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Proteste mit Bezug auf den Gezi-Park bzw. Taksim-Platz fordert (www.zeit.de/news/2013-06/ 18/d-kolat-fordert-aufschub-von-eubeitrittsverhandlungen-mit-tuerkei-18080603), die mindestens vier Menschen das Leben kostete und ca. 7 500 Verletzte (afp-Meldung vom 17. Juni 2013), nach Angaben der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) sogar 11 823 Verletzte (www.bestanuce1.com/haber/45222/tihv-in-gezibilancosu-5-olu-11-bin-823-varali.anf) forderte?

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Timeline

1. 21 June 2013

   Mündliche Frage

   Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern bei besonders unnachgiebigem Vorgehen gegen die innerstaatliche Opposition am Beispiel der Türkei

   Source: BT

2. 26 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern bei besonders unnachgiebigem Vorgehen gegen die innerstaatliche Opposition am Beispiel der Türkei

   Source: BT

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