Streichung der "Anti-FISA-Klausel" im Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Druck der USA und Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die im ursprünglichen Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung enthaltene sogenannte Anti-FISA-Klausel (vgl. heise online, Artikel vom 13. Juni 2013, 14.22 Uhr unter www.heise.de/newsticker/meldung/ EU-Datenschutzreform-Klausel-gegen-NSASpionage-gestrichen-1887741.html) auf Druck der US-Regierung sowie von US-amerikanischen Unternehmen gestrichen wurde, und welche Position hat die Bundesregierung und vertritt die Bundesregierung bei den aktuellen Verhandlungen auf europäischer Ebene, insbesondere im Europäischen Rat, zur Weitergabeproblematik von personenbezogenen Daten an Drittstaaten?

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Timeline

1. 21 June 2013

   Mündliche Frage

   Streichung der "Anti-FISA-Klausel" im Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Druck der USA und Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten

   Source: BT

2. 26 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Streichung der "Anti-FISA-Klausel" im Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Druck der USA und Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittstaaten

   Source: BT

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