Zukünftige Unterbindung rechtswidriger US-amerikanischer und deutscher Erhebungen persönlicher Daten und einer Weiternutzung durch deutsche Behörden und Antworten der US-Regierung auf entsprechende Fragen der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Antworten erteilte die US-Regierung auf die ihr am 11. Juni 2013 übersandten 16 Fragen der Bundesregierung bezüglich der heimlichen Datenerhebung des US-Geheimdienstes NSA u. a. in sozialen Netzwerken auch über deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen (vgl. FOCUS Online vom 13./15. Juni 2013), und welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung aufgrund der Antworten ergreifen, um solche nach Auffassung des Fragestellers rechtswidrigen US-Erhebungen persönlicher Daten sowie deren Weiternutzung durch deutsche Behörden zu verhindern und um etwaige vergleichbare Überwachungspraktiken von Bundessicherheitsbehörden (vgl. SPIEGEL ONLINE, 16. Juni 2013) zu stoppen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 21 June 2013

   Mündliche Frage

   Zukünftige Unterbindung rechtswidriger US-amerikanischer und deutscher Erhebungen persönlicher Daten und einer Weiternutzung durch deutsche Behörden und Antworten der US-Regierung auf entsprechende Fragen der Bundesregierung

   Source: BT

2. 26 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zukünftige Unterbindung rechtswidriger US-amerikanischer und deutscher Erhebungen persönlicher Daten und einer Weiternutzung durch deutsche Behörden und Antworten der US-Regierung auf entsprechende Fragen der Bundesregierung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.