Retroactive entry into force of the application regulations for changes to the Income Tax Act in the mediation proposal for the Administrative Assistance Directive Implementation Act and constitutional concerns

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass im geänderten act zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 17/13722) die Anwendungsregelung zu den Änderungen des § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in § 52 Absatz 43a EStG auf den 28. Februar 2013 verweist, gleichwohl im ursprünglich vom Deutschen Bundestag verabschiedeten act (Bundestagsdrucksache 17/12375) an dieser Stelle der relative Verweis &quot;Tag des Gesetzesbeschlusses&quot; des Deutschen Bundestages steht und die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 17/12008 mitteilte, dass bezüglich dieser Formulierung der genannte relative Verweis sich nicht auf den Tag der 2./3. Lesung des ursprünglichen Gesetzes, sondern auf den Tag der erneuten Beratung und Beschlussfassung im Deutschen Bundestag bezöge, und sieht die Bundesregierung durch das rückwirkende Inkrafttreten verfassungsrechtliche Bedenken vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2012 entschieden hat, dass das Vertrauen mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses erst zerstört wird (bitte mit Begründung)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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