Unverzügliche Erledigung offener Einkommensteuerfälle im Rahmen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensteuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensteuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vom 7. Mai 2013 offene Einkommensteuerfälle unverzüglich im Rahmen der Zusammenveranlagung abzuschließen, unabhängig davon, wann der Gesetzgeber eine rückwirkende Änderung des Einkommensteuergesetzes vornimmt, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Finanzämter die Zusammenveranlagung in den geschilderten Fällen aufgrund fehlender Weisungen vorgesetzter Behörden bzw. fehlender programmtechnischer Umsetzung derzeit nicht durchführen (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 5 July 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unverzügliche Erledigung offener Einkommensteuerfälle im Rahmen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensteuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

   Source: BT

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