Nichtberücksichtigung von Abgeordneten der Opposition bei einem Besuch des Staatssekretärs aus dem BMFSFJ am 2. Juli 2013 im Christlichen Jugenddorf in Nienburg/Weser

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 2. Juli 2013 das Christliche Jugenddorfwerk in der Stadt Nienburg/ Weser besucht hat und dabei von einem CDU-Landtagsabgeordneten, einem CDU-Bundestagsabgeordneten sowie einem CDU-Bundestagskandidaten ohne Landtags- oder Bundestagsmandat begleitet wurde?<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundestagsabgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Nienburg nicht zu diesem Termin eingeladen wurden?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für mit der Pflicht eines Beamten zur parteipolitischen Neutralität vereinbar, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die künftige Ausgestaltung von Terminen ihrer beamteten Staatssekretäre?

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Timeline

1. 12 July 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichtberücksichtigung von Abgeordneten der Opposition bei einem Besuch des Staatssekretärs aus dem BMFSFJ am 2. Juli 2013 im Christlichen Jugenddorf in Nienburg/Weser

   Source: BT

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