Änderung des Zusatzabkommens vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen mit Norwegen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich die Bundesregierung für eine Änderung des Zusatzabkommens vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel ein, in Deutschland befindliche Rohrleitungen und Terminals als Betriebsstätten anzusehen und somit auch eine Gewerbesteuerpflicht für die hier ansässigen norwegischen Firmen zu begründen?<br /> <br /> Falls nicht, welche Gründe sieht das Bundesministerium der Finanzen für ein Festhalten an der jetzigen Regelung des Zusatzabkommens?

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Timeline

1. 12 July 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderung des Zusatzabkommens vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen mit Norwegen

   Source: BT

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