Etwaige Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans auf Wunsch der türkischen Regierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft eine Meldung des Magazins &quot;FOCUS&quot; zu, wonach die türkische Regierung &quot;für ihren neuen Kurs gegenüber der PKK von Deutschland flankierende Maßnahmen&quot; verlangt, die deutschen Behörden dazu auffordert, mit der PKK &quot;gnädiger umzugehen&quot; und deutsche Behörden nun eine Aufhebung des PKK-Verbots prüfen, und wie haben der Unterabteilungsleiter im Bundesministerium des Innern H. G. E. und leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes bei ihrem jüngsten Besuch bei der Generalsicherheitsdirektion in Ankara auf das türkische Ansinnen reagiert (www.zeit.de/news/2013-06/01/d-focusdeutsche-behoerden-pruefen-aufhebung-vonpkk-verbot-01152003)?

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Timeline

1. 12 July 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Etwaige Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans auf Wunsch der türkischen Regierung

   Source: BT

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