Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP); Unterrichtung und Einbeziehung von Kommunen, Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen sowie Einführung eines Schiedsgerichts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personen der Europäischen Kommission führen die Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf europäischer Seite, und welche Personen vertreten (ggf. voraussichtlich) die Bundesregierung bei den vorgesehenen Konsultationen der Mitgliedstaaten während der Verhandlungen über die TTIP (bitte Namen und Funktion angeben)?<br /> <br /> In welcher Weise werden Bundesländer, Städte, Gemeinden, Parlamente und Nichtregierungsorganisationen über die Verhandlungen zur TTIP unterrichtet, und wie werden diese darüber hinaus in den Verhandlungsprozess einbezogen?<br /> <br /> Soll die TTIP nach Ansicht der Bundesregierung trotz der bereits durch normale Gerichte gegebenen Rechtssicherheit ein Schiedsgericht umfassen, und wenn ja, wie soll dieses Schiedsgericht hinsichtlich Klagerecht, Öffentlichkeit, Sanktions- und Revisionsmöglichkeiten ausgestaltet sein (bitte begründen)?

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Timeline

1. 26 July 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP); Unterrichtung und Einbeziehung von Kommunen, Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen sowie Einführung eines Schiedsgerichts

   Source: BT

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