Rüge des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD) wegen unzureichenden Vorgehens gegen rassistische Äußerungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Rüge Deutschlands durch den Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD) vom April 2013 wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverletzung und Beleidigung gegen Thilo Sarrazin und die darin enthaltene Feststellung, Deutschland habe mit der Einstellung des Verfahrens gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen? <br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die beiden zentralen Forderungen des CERD, dass die Bundesregierung zu der Frage Stellung nehmen und die Meinung des Ausschusses publik machen muss, zu erfüllen? <br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des CERD, die Bevölkerung Deutschlands werde nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt? <br /> <br /> Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um in Zukunft den Schutz der Bevölkerung vor rassistischen Äußerungen zu gewährleisten?

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