Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der Prüfung und Verwendung von Überwachungsprogrammen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Prüfung und der Verwendung von Programmen wie XKeyscore und anderen, die offenbar mit zahlreichen Plug-ins ausgestattet werden können und unter anderem auch eine &quot;full take&quot;-Funktion besitzen, durch deutsche Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nicht eingehalten wurden, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Frage nach der Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben schnellstmöglich beantworten zu können?

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Timeline

1. 9 August 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der Prüfung und Verwendung von Überwachungsprogrammen

   Source: BT

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