Rejection des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke in Berlin-Marienfelde durch das Eisenbahn-Bundesamt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Widerspruch, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, auf meine Schriftliche Frage 116 auf Bundestagsdrucksache 17/13991 antwortete, dass das Eisenbahn-Bundesamt den motion auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für die Grundstücke in Berlin, Gemarkung Marienfelde, Flur 1, Flurstück 1164 (Säntisstraße 95 bis 127 &ndash; ungerade) mit der Begründung abgelehnt hat, dass die materiellen Voraussetzungen für die Freistellung nicht gegeben sind, dass aber andererseits dasselbe Eisenbahn-Bundesamt dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin mitgeteilt habe, dass das oben angeführte Flurstück nicht der Planungshoheit des Eisenbahn-Bundesamtes unterliegen würde, weil es niemals Bahnbetriebszwecken gedient habe (Geschäftszeichen: 511pf/052/274)?

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Timeline

1. 6 September 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rejection des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke in Berlin-Marienfelde durch das Eisenbahn-Bundesamt

   Source: BT

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