Steigender Druck auf die feministische Gruppe FEMEN in der Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse und Einschätzungen hat die Bundesregierung bezüglich des seit Juli dieses Jahres steigenden Drucks auf Aktivistinnen und Aktivisten der ukrainischen Gruppe FEMEN, die unter anderem eine Zunahme von staatlichen Repressionen, Drohungen, Gewaltübergriffen beklagt, deren Mitglieder Anna Guzol, Alexandra Schewtschenko und Wiktor Swischaski wiederholt überfallen und körperlich verletzt wurden und deren Mitglieder Anna Guzol, Alexandra Schewtschenko und Jana Schdanowa am 31. August 2013 aus der Ukraine geflohen waren, nachdem am Tag zuvor bei einer Polizeirazzia im Kiewer Büro von FEMEN angeblich Waffen gefunden worden waren (siehe die tageszeitung vom 2. September 2013 und SPIEGEL ONLINE vom 31. August 2013 [www.spiegel.de/politik/ ausland/femen-aktivistinnen-fliehen-nachwaffenfund-aus-der-ukraine-a-919694.html] sowie SPIEGEL ONLINE vom 18. August 2013 [www.spiegel.de/politik/ausland/femen-chefinanna-huzol-attacke-vor-der-haustuer-a-917224.html]), und wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass sowohl die Überfälle in vollem Umfang polizeilich und juristisch aufgeklärt werden, als auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen FEMEN rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden?

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Timeline

1. 13 September 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Steigender Druck auf die feministische Gruppe FEMEN in der Ukraine

   Source: BT

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