Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, insbesondere beim Demonstrationsrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hält die Bundesregierung es für rechtens oder rechtswidrig, dass das Landratsamt Dingolfing-Landau eine vorübergehende Verlassenserlaubnis in Bezug auf den Bereich der Aufenthaltsgestattung eines Asylbewerbers mit der Auflage versehen hat: &quot;Diese Erlaubnis berechtigt nicht zur Teilnahme an einem Protestmarsch oder Demonstration und erlischt in diesem Fall&quot; (liegt der Fragestellerin vor), und inwieweit hält die Bundesregierung eine Änderung der gesetzlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten vor dem Hintergrund für angezeigt, dass Menschen nur deshalb als Straftäter verfolgt und verurteilt werden, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, wie es derzeit in Bayern geschieht (www.residenzpflicht.info/)?

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Timeline

1. 13 September 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, insbesondere beim Demonstrationsrecht

   Source: BT

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