Bewertung der vorgelegten deklassifizierten Dokumente des US-Geheimdienstes NSA und Fortschritte bei der Aufklärung der NSA-Affäre

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung konkret (bitte aufschlüsseln nach Seiten) die Informationen der deklassifizierten Dokumente der NSA, die der Chef des Bundeskanzleramts am 3. September 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium übergeben hat (im Internet abrufbar unter der Adresse www.dni.gov/ index.php/newsroom/press-releases/191-pressreleases-2013/915-dni-declassifies-intelligencecommunity-documents-regarding-collection-under-section-702-of-the-foreign-intelligencesurveillance-act-fisa), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung (bitte ebenfalls aufschlüsseln) daraus?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung mit der Vorlage dieser &quot;deklassifizierten&quot; Dokumente die im Raum stehenden Vorwürfe der Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste als ausgeräumt an, und teilt sie die Einschätzung des Chefs des Bundeskanzleramts und des Bundesministers des Innern, dass damit die Aufklärung geleistet und die NSA-Affäre beendet seien?

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Timeline

1. 13 September 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der vorgelegten deklassifizierten Dokumente des US-Geheimdienstes NSA und Fortschritte bei der Aufklärung der NSA-Affäre

   Source: BT

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