Umsetzungsstand des Entschließungsantrags auf Bundesratsdrucksache 241/12 und Konsequenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung den mit großer Mehrheit angenommenen Entschließungsantrag des Bundesrates vom 12. Oktober 2012 zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten hinsichtlich der Maßnahmen zur Rehabilitierung und zur Prüfung von Entschädigungen umgesetzt, und welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen menschenrechtswidrigen Urteilen der 50er- und 60er-Jahre gegen Homosexuelle in beiden deutschen Staaten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 September 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzungsstand des Entschließungsantrags auf Bundesratsdrucksache 241/12 und Konsequenzen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.