PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

17/14744

Gewährleistete Abführung der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen über ausländische Banken um den Dividendenstichtag und Legalität einer Anrechnung dieser Kapitalertragsteuer

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

13 September 2013

Last action

13 September 2013 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wurde die Bundesregierung erstmalig von Verbänden, Fachleuten oder Dritten über Probleme in Bezug auf die korrekte Erhebung und Abführung der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen über ausländische Banken um den Dividendenstichtag aufmerksam gemacht, und trifft es zu, dass gemäß des Jahressteuergesetzes 2007 sowohl der Leererwerber als auch der zivilrechtliche Eigentümer der Aktien zur Steueranrechnung berechtigt waren, da der zusätzliche Einbehalt von Kapitalertragsteuer lediglich inländische Kreditinstitute betraf (bitte mit Begründung)?<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung noch im Jahr 2012 davon ausgegangen ist, dass bis Ende 2011 bei Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen über ausländische Banken um den Dividendenstichtag nicht sichergestellt war, dass die anzurechnende oder zu erstattende Kapitalertragsteuer auch tatsächlich abgeführt worden war, und vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass in der Vergangenheit bei Fehlen einer schädlichen Absprache eine mögliche Anrechnung ohne korrespondierende Abfuhr der Kapitalertragsteuer bei den erwähnten Sachverhalten zulässig war (bitte mit Begründung)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 13 September 2013

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Gewährleistete Abführung der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen über ausländische Banken um den Dividendenstichtag und Legalität einer Anrechnung dieser Kapitalertragsteuer

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.